Politische Perspektiven – Politik, Gesellschaft und Zeitgeschehen

Wahlrechtsreform in Deutschland (mit Ralf Hersel)

Ralf Hersel

Podcaster

Fabian Schaar

Podcaster

Aufnahmetermin: 4. August 2024

1.: Einleitung

erste Folge mit Gast -> Ralf Hersel von GNU/Linux.ch
Smalltalk

2. Einführung in das Thema

Am 17. März 2023 hat die deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform durch das Parlament gebracht. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes“, wurde mit 399 zu 261 Stimmen bei 23 Enthaltungen angenommen. Hauptziel der Wahlrechtsreform ist die Reduktion der Mitglieder des Bundestags von 736 auf 630 Sitze.
gesetzliche Sollgrösse des Bundestages: 598 Sitze -> 23 Prozentpunkte zu gross
- Sollgrösse entspricht dem Doppelten der 299 Wahlkreise; ergibt sich aus Erst- und Zweitstimme in jedem Wahlkreis
- Erststimme geht an einen Kandidaten, die Zweitstimme an eine Liste (Partei).
die Übergröße des Bundestags ergibt sich aus dem Wahlsystem:
- Zweitstimmen ergeben prozentuale Sitzverteilung
- Aber: Bisher zog jeder direkt gewählte Abgeordnete eines Wahlkreises in den Bundestag ein
- manche Parteien, z.B. die Unionsparteien, konnten oft mehr Direktmandate erringen, als ihnen Verhältnismäßig zustand -> „Überhangmandate“
- dadurch hätte sich ein Missverhältnis im Bundestag ergeben
- um dieses wieder auszugleichen, wurden den anderen Parteien zusätzliche Sitze eingeräumt -> „Ausgleichsmandate“
Mit 736 Sitzen hat Deutschland nach China (2980 Abgeordnete) das zweitgrösste Parlament der Welt
weniger die absolute Anzahl der Parlamentarier von Bedeutung, sondern das Verhältnis zur Bevölkerungszahl des Landes
Deutschland: 115.000 Personen pro Sitz
China 474.000 Personen pro Sitz (aber Vergleich hinkt, weil China keine Demokratie ist)
Schauen wir auf Frankreich (mit 118.000), Spanien (140.000) und Italien (94.000). Damit sind die Unterschiede in den vergleichbaren Staaten Europas gar nicht so gross; ein Parlamentssitz vertritt zwischen 0.13 und 0.17 Prozent der Bevölkerung, im Schnitt also 0.15 Prozent
absolute Zahlen:
- UK: 650 Mitglieder im House of Commons
- USA: 435 Mitglieder im Repräsentantenhaus
- FR: 577 Abgeordnete in der Nationalversammlung
- IT: 400 Abgeordnete in der Abgeordnetenkammer
- SP: 350 Abgeordnete im Abgeordnetenkongress
Doch was ist das Problem bei der Grösse des Parlaments, wenn es in Europa ähnliche Grössen gibt? Es sind logistische und organisatorische Gründe, die wir hier nur stichwortartig erwähnen:
- Raumbedarf des Bundestags und der Ausschüsse
- Anzahl der Büros für die parlamentarischen Mitarbeitenden
- Schwerfälligkeit der parlamentarischen Arbeit
um die Aufblähung durch Überhang- und Ausgleichsmandate abzuschaffen, hat die Ampel mit der Wahlrechtsreform die „Zweitstimmendeckung“ eingeführt
heißt: Überhang- und Ausgleichsmandate sind abgeschafft
Kandidaten, die nur mit kleiner Mehrheit ihren Wahlkreis gewinnen, ziehen nicht mehr sicher in den Bundestag ein
stattdessen zieht die Regelzahl an Abgeordneten ein, und wer genau das ist, entscheidet das Ergebnis des Wahlkreises
ursprünglich wollte die Ampel zwei wesentliche Wahlrechtsänderungen umsetzen:
- die schon erwähnte Zweitstimmendeckung
- Abschaffung der Grundmandatsklausel
Grundmandatsklausel: eine Partei zieht selbst dann in den Bundestag ein, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde reißt, sofern sie mindestens drei Direktmandate erringen kann
- Die Linke ist nach der Bundestagswahl 2021 nur noch im Parlament, weil sie zwei Wahlkreise in Berlin und einen in Leipzig direkt gewonnen hat
- die CSU, die nur in Bayern antritt, bewegt sich bundesweit hochgerechnet bei um die fünf Prozent, war wegen der Grundmandatsklausel bisher aber immer im Bundestag
- hätte man die Grundmandatsklausel abgeschafft, wäre die Linke schon 2021 nicht mehr eingezogen, und die CSU hätte bei der nächsten Bundestagswahl bangen müssen
Linke und Union sind dann vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die Wahlrechtsreform mit Streichung der Grundmandatsklausel zu kippen -> Urteil vom 29./30. Juli hat dann die Wahlrechtsreform teilweise bestätigt, teilweise abgelehnt
- die Grundmandatsklausel bleibt, die Zweitstimmendeckung kommt trotzdem

3. Diskussion
Ralfs Argumente und Ansichten:

Über eine Reform des deutschen Wahlrechts, sind sich die Parteien überwiegend einig. Auch über das Ziel, die Anzahl der Sitze wieder in die Nähe der gesetzlichen Vorgabe von knapp 600 zu bringen, gibt es wenige Diskussionen. Stein des Anstosses, sind die Mittel, die dafür im Gesetzentwurf vorgeschlagen werden. Fabian hat diese Massnahmen vorhin erläutert.
Folgende Punkte bereiten mir Kopfzerbrechen:
Veröffentlichung des Urteils:
- Es wurde am 29. Juli 2024 geleakt (unautorisiert publiziert).
- Das Urteil wurde einen Tag später, am 30. Juli 2024 veröffentlicht.
Mediales Framing:
- Der Grund, warum ich über dieses Thema mit Fabian sprechen wollte, ist die mediale Einordnung, die ich für fragwürdig halte. Viele Leitmedien konnotieren den Urteilsspruch negativ. Hier sind ein paar Beispiele:
- ARD: „Eine Klatsche für die Ampel“
- ZDF: „Bundesverfassungsgericht kippt neues Wahlrecht in Teilen“
- Stern: „Bundesverfassungsgericht hebt neues Wahlrecht offenbar teilweise auf“
- BR: „CSU kann aufatmen: Teil der Wahlrechtsreform gekippt“
- SRF: „Deutsche Wahlrechtsreform wegen Fünf-Prozent-Hürde ungültig“
- Spiegel: „Die Ampel beschädigt mutwillig die politische Kultur“
- SZ: „Bundesverfassungsgericht hebt offenbar neues Wahlrecht teilweise auf“
- NZZ: „Das neue deutsche Wahlrecht ist verfassungskonform, aber schlecht.“
- Bemerkungen:
  - Es gibt auch neutrale Berichte zum Thema. Positive Artikel habe ich keine gefunden.
  - Die bei der Suche im Internet gefundenen Titel entsprechen oftmals nicht den tatsächlichen Titeln der Artikel.
Gesellschaftliche Auswirkungen der Berichterstattung:
- Wir wissen, dass viele Medien nur durch negative Meldungen ihr Publikum und ihre Geldgeber aus der Werbewelt bei Laune halten können. Dabei geht es oft um das schiere Überleben der Medienhäuser. Negativ verkauft sich besser als Positiv.
- Die Meldungen zum Gerichtsurteil zur Wahlrechtsreform sind nur ein Beispiel von vielen. Ich erinnere an die Berichte zum Gebäudeenergiegesetz, aka. „Habecks Heizungshammer“.
- In Anbetracht der bevorstehenden Wahlen in einigen deutschen Bundesländern und der Bundestagswahl in gut einem Jahr, wünsche ich mir für meine ehemaligen Landsleute, einen neutraleren, bzw. optimistischeren Umgang mit politischen Ergebnissen. Das aktuelle Click-Bait-Gehabe spielt den Extremisten in die Hände.
Politische Bildung:
- Erststimme, Zweitstimme, Überhangmandate, Grundmandatsklausel? Mich würde eine repräsentative Umfrage in der deutschen wahlberechtigten Bevölkerung zu diesen Begriffen interessieren. Wer kennt sich mit dem Wahlrecht aus welche Verbesserungen werden gewünscht?
- Als Ausländer steht mir eine Einmischung nicht zu; ich habe genug mit dem Verstehen des schweizerischen Wahlrechts zu tun. Trotzdem traue ich mich, eine Empfehlung abzugeben: Macht es einfacher und kommuniziert es besser.

Fabians Argumente und Ansichten:

Reduktion der Größe des Bundestags nötig
insbesondere auch, weil die deutsche Parteienlandschaft immer weiter zersplittert (in der alten BRD waren noch drei Parteien im Bundestag, heute sind wir bei mindestens sechs) -> hätte ggf. noch mehr Ausgleichsmandate bedeutet
Zweitstimmendeckung ist sinnvoll, weil die gewählten Abgeordneten sich dann bestenfalls auf eine größere Mehrheit im eigenen Wahlkreis stützen
Problem: Ziel der Reduktion auf 630 Abgeordnete erreicht man schon mit der Zweitstimmendeckung, die Abschaffung der Grundmandatsklausel wäre nicht nötig gewesen
das hätte man mit Sicherheit vorher errechnen können, und ich vermute, dass das auch Geschehen ist
FDP, Grüne und SPD gebührt Lob, weil sie sich des Problems angenommen haben
aber: es ist politisch unmöglich, unnötigerweise in Kauf zu nehmen, dass zwei Oppositionsfraktionen aus dem Bundestag fliegen
meiner Meinung nach passt so eine Fahrlässigkeit auch nicht zu den Ampelparteien, die ich gegenüber anderen Regierungen eher positiv wahrnehme (große Skandale, z.B. um Maskendeals, … kannte man bisher vor allem von der Union)
im Wesentlichen bin ich da bei Ralf Neukirch vom Spiegel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrechtsreform-urteil-armutszeugnis-fuer-die-ampel-koalition-kommentar-a-03f82a47-e0f4-41f4-8fb7-e9e98da3526b
ich habe in den Medien auch differenzierte Analysen gelesen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-zur-wahlrechtsreform-ein-urteil-voller-gewinner-a-4f9347c6-4b6a-461e-99d6-e8a5b944d7f2
die Überschrift der Tagesschau, die Ralf meint, ist zwar etwas zugespitzt
ganz unpassend ist sie aber nicht: der Anspruch einer Bundesregierung kann nicht sein, dass ein Gesetz zum größten Teil verfassungsmäßig ist
wenn eine Regierung (fahrlässig) verfassungswidrig handelt, ist ein entsprechendes Urteil immer eine Klatsche, weil die Verfassungsmäßigkeit in Deutschland ganz zentral ist

4. Meinungen nach dem Gespräch:
Ralf:

Mir war klar, dass ich ein schwieriges Thema vorgeschlagen habe. Vielen Dank, Fabian, dass Du es angenommen hast.
Mein Trigger war nicht die deutsche Wahlrechtreform an sich, sondern die mediale Einordnung desselben.
Nachdem ich mir sehr viele Medienberichte zum Thema angesehen habe, halte ich viele für objektiv und wenige für wohlwollend. Leider reagieren viele Medienkonsumenten nur auf die negativen Meldungen.
Für mich war das Thema „Wahlrechtsreform“ nur ein Thema unter vielen, wenn es um die mediale Befangenheit (bias) geht.
Letztendlich geht es mir um das Verhindern des Faschismus in Europa.

Fabian:

Tagesschau sollte nicht unbedingt Politiker-Zitate in Überschriften hieven, weil diese natürlich meistens eine persönliche Meinung abgeben
klar ist: neutrale Berichterstattung ist gerade im Politikjournalismus das richtige Ziel
schweizerische Perspektive vor allem in Hinblick auf direkte Demokratie interessant
- Ralf sagt, dass die Schweiz direkte Demokratie sozusagen gelernt hat. Das sollte man nicht vergessen, wenn man sich dazu Gedanken macht
Wahlrecht ist ein sehr offenes Thema, das mit vielen anderen politischen Fragen verbunden ist. Daran sieht man, wie grundlegend wichtig das Wahlrecht ist
es geht aber nicht darum, irgendjemandem vorzuwerfen, er habe das Wahlrecht verschandelt

Hinweis: Macht mit bei Politische Perspektiven! Wer Interesse hat, findet genauere Informationen unter https://politische-perspektiven.de.

5. Links

Der verwendete Song „Lost In Thought“ von HoliznaCC0 wurde unter einer CC0 1.0-Universal-Lizenz freigegeben.

Grenzkontrollen: Law and Order bei der FDP – Hörfassung

Fabian Schaar

Autor und Sprecher

Die FDP fordert eine Fortsetzung der Grenzkontrollen, die zur Fußball-Europameisterschaft eingeführt wurden. Damit will sie „„irreguläre Migration in die Sozialsysteme“ bekämpfen. Das ist Stimmenfang am rechten Rand – und widerspricht der demografischen Realität in der Bundesrepublik.

Textfassung mit Quellen: https://politische-perspektiven.de/fdp-migration-grenzkontrollen-stimmenfang-liberale-grenze-em-fussball/

Der verwendete Song „Lost In Thought“ von HoliznaCC0 wurde unter einer CC0 1.0-Universal-Lizenz freigegeben.

13. Juli 2024

Law and Order bei der FDP: Stimmenfang mit Grenzkontrollen

Für viele ist Fußball der grenzüberschreitende Sport schlechthin. Die aktuelle Europameisterschaft hat das in den vergangenen Wochen ganz eindeutig gezeigt: In einem fairen Wettkampf sind die besten Fußballer der europäischen Länder gegeneinander angetreten – morgen steht das große Finale an.

Und auch wenn es bei einzelnen Fangruppen zu Ausschreitungen und Skandalen gekommen ist, insgesamt überwiegt doch der Eindruck: Deutschland konnte sich mit der EM als weltoffene Nation präsentieren.

Politisch interessant ist allerdings: Gerade bei dieser weltoffenen Veranstaltung ist es an den deutschen Grenzen zu verschärften Kontrollen gekommen. Laut Angaben des SPD-geführten Innenministeriums soll das die Sicherheit bei der Europameisterschaft gewährleisten. Jetzt, da sich die EM ihrem Ende zuneigt, sind insbesondere bei der FDP Stimmen laut geworden, die eine Fortsetzung der Grenzkontrollen fordern.

Christian Dürr ist Fraktionschef der Liberalen im deutschen Bundestag. Er befindet die Grenzkontrollen als eine effektive Methode, illegale Einwanderung nach Deutschland zu stoppen. Darum resümiert er: „Ich halte es für bedenkenswert, die Grenzkontrollen beizubehalten, die wir zur EM eingeführt haben.“ In den vergangenen Tagen waren ähnliche Maßnahmen bereits von Politikern der Union angesprochen worden.

Für die FDP ist es vor allem die „irreguläre Migration in die Sozialsysteme“, die man „abstellen“ wolle. Eine Partei, die die Freiheit schon im Namen trägt, diskutiert also ganz öffentlich Law and Order. Gleichzeitig vertreten die Freien Demokraten eine überaus wirtschaftsfreundliche Politik. Aber halt! Hört man aus der Wirtschaft nicht ständig, dass es an allen Ecken und Enden an Fachkräften mangele? Und wie war das nochmal mit der Überalterung der mitteleuropäischen Gesellschaften?

In Deutschlands Schulen lernt jeder Teenager: Die Bevölkerungspyramide der bundesrepublikanischen Gesellschaft ist schon lange in eine Urnenform übergegangen. Und der Name lässt es eigentlich schon vermuten: Wenn ein Bevölkerungsdiagramm so geformt ist, läuft eine Volkswirtschaft Gefahr, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln – zumindest überspitzt ausgedrückt. Die Schlussfolgerung: Eigentlich könnte Deutschland froh sein, über jeden, der hier eine Arbeit ergreifen könnte. Denn es fehlt an allen Enden der Nachwuchs.

Wenn eine Person im arbeitsfähigen Alter in unsere Gesellschaft kommt, ist das eigentlich eine Chance für die Republik: Eigentlich müsste die Diskussion genau anders herum geführt werden. Anstatt uns über vermeintliche „Immigration in die Sozialsysteme“ zu beschweren, müssten wir unsere Integrationsleistung verbessern. Und: Wie weit ist es eigentlich von der Immigration in die Sozialsysteme zum Unwort Sozialtourismus?

Die FDP-Fraktion findet, dass willkommen sei, wer hart arbeite und „seinen Teil zum Wachstum in Deutschland und Europa“ beitrage. Betrachtet man die Diskussion nun wieder von demografischen statt populistischen Gesichtspunkten widerspricht sich die FDP hier selbst: Langfristig kann Deutschland froh sein, wenn Menschen in’s Land kommen – denn eine überalterte Wirtschaft wächst nicht von rechten Stammtischparolen.

Mal ehrlich: Wer sich für eine bessere Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt einsetzt, denkt nicht zuletzt auch an sich selbst. Der Egoismus, der aus der Aussage der Bundes-FDP spricht, könnte sich langfristig als Schuss ins eigene Knie entpuppen. Ein bisschen paradox sind diese Aussagen doch: Seit wann ist der Wirtschaftsliberalismus denn nicht mehr für freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr?

Bei einer Großveranstaltung im ganzen Land auf Kontrollen der Grenzen zu setzen, ist wohl vernünftig. Allerdings genau dann, wenn es um die Gewährleistung der gesellschaftlichen Sicherheit geht – nicht um den Ausschluss bestimmter Personengruppen. Oh, und wer hat sich da nochmal geäußert? Die Gewerkschaft der Polizei? Ach ja, die hält langfristige Grenzkontrollen nicht für machbar. So kann der Stimmenfang am rechten Rand also doch scheitern – an der Realität.

Beitragsbild von Ingo Kramarek auf Pixabay.

8. Juli 2024

ActivityPub-Plugin: Politische Perspektiven ist jetzt auch im Fediverse

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Sobald man dem Profil dieses Blogs folgt, erscheinen neue Beiträge in der eigenen Fediverse-Timeline. Die Blogeinträge und Podcastfolgen können dann kommentiert, favorisiert und geteilt werden. Also: Viel Spaß im Fediverse!

PS: Herzlichen Dank an @pfefferle für die Entwicklungsarbeit am ActivityPub-Plugin.

6. Juli 2024

Großbritannien hat gewählt: Hoffnung in Zeiten des Rechtsrucks?

Seit dem 5. Juli 2024 ist Sir Keir Starmer Premierminister des Vereinigten Königreichs. Mit einer satten Mehrheit stellt seine Labour Party nun die Regierung. Die Begeisterung der Wahlberechtigten für die britische Sozialdemokratie habe sich laut Medienberichten in Grenzen gehalten. Oftmals hört man davon, dass der „Erdrutschsieg“ für Labour vielmehr von der Unzufriedenheit über die Konservative Partei ausgelöst worden sei.

Die Tory-Partei stellte in den vergangenen 14 Jahren mit wechselnden Premiers die Regierung. Unter den Konservativen war auch das Brexit-Referendum abgehalten worden.

Dass die britischen Konservativen mit einer Wahlschlappe zu rechnen hatten, zeichnete sich schon über Wochen ab: In Umfragen lag Labour zuletzt etwa 20 Prozent vor der langjährigen Regierungspartei. Wenngleich die Sozialdemokraten schlussendlich nicht an die vorausgesagten 40 Prozent der Stimmen heranreichen konnten, ist das Ergebnis doch mehr als eindeutig: Großbritannien hat mehrheitlich für eine andere Regierung gestimmt, für Fortschritt und einen Richtungswechsel.

Zwar konnte mit Reform UK erstmals auch eine Partei rechts der Tories ins britische Unterhaus einziehen. Doch das Mehrheitswahlsystem auf der Insel verhinderte offensichtlich, dass sich die extremen Populisten um Nigel Farage derartig im Parlament breit machen konnten, wie es andere Rechtsaußen-Politiker in Europa aktuell schaffen.

Der neue Premier Keir Starmer wird in Medienberichten häufig als „Polit-Roboter“ dargestellt. Die Urteile reichen von langweilig bis seriös – es überwiegen vielfach aber die Stimmen, die meinen: Genau diese vermeintliche Langweiligkeit ist es, die die britische Politik aktuell braucht. Scheinbar sehen das auch viele Wähler so. Durchaus nachvollziehbar, wenn man die unzähligen Debakel um Boris Johnson, Liz Truss und die Konservativen im allgemeinen bedenkt.

Natürlich fällt es aus kontinental-europäischer Perspektive zuweilen schwer, die Gefühlslage der Briten einzuschätzen. Aber: Die britische Wahl ist auch für die weiteren Demokratien in Europa bedeutsam.

Wer sich über Keir Starmer informiert, ließt über das Kind einer Arbeiterfamilie, das sich hochgearbeitet hat: Hoch zu einem renommierten Menschenrechtsanwalt, hoch bis zum Ritterschlag. Hoch bis zum Labour-Vorsitzenden, hoch bis zum Premierminister. Starmer gilt als Sachpolitiker – und das in einer Zeit des aufstrebenden Populismus!

Ja, auch Farage war erfolgreich. Ja, auch der rechte Populist sitzt im Parlament. Doch Großbritannien steht derzeit nicht vor dem Problem, dem demokratische Politiker in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Italien und Österreich in die Augen blicken müssen: Die extreme Rechte ist im Vereinigten Königreich bisher erfolgreich klein gehalten worden. Der Labour-Sieg gibt Hoffnung, dass der Weg in ein rechtsextremes Europa keinesfalls vorgezeichnet ist.

Auch die Labour Party hat vermutlich Probleme, die Menschen von ihrer Politik zu überzeugen – und nicht nur von den Schwächen der konservativen Konkurrenz. Dennoch: Mit Labour unter Keir Starmer steht dem Vereinigten Königreich vorraussichtlich eine durchaus stabile Regierung mit Projekten bevor, die vielen Briten zugute kommen könnte.

Um weitere Wählerschichten anzusprechen war Starmer in den vergangenen vier Jahren als Labour-Vorsitzender auch darum bemüht, seine Partei wieder in die politische Mitte zu führen. Weg von dem weit linken Kurs seines Vorgängers Jeremy Corbyn. Interessant ist das insofern, weil sich der prozentuale Anteil der Labour-Stimmen insgesamt nur um wenige Punkte erhöht hat.

Das Versprechen Starmers ist mehrschichtig: Zum einen ist da der Slogan „Change begins now„, also: Jetzt beginnt die Veränderung. Zum anderen möchte der neue Premier das UK in „ruhigere Gewässer“ führen, und auch zu mehr Seriosität in der Politik. Die umschreibt er als Dienst an der Gesellschaft. Nach 14 Jahren konservativer Regierung wird vielfach darauf hingewiesen, dass der angestrebte Veränderungsprozess schwierig werden dürfte.

Es bleibt zu hoffen, dass Starmer seine Ziele unter einen Hut bekommen kann, denn die könnten gut zur britischen Gefühlslage passen: Die Krisen der Tories waren genug – Zeit für sachliche Politik. Versucht man, sich in die Briten hinein zu versetzen, ist das mehr als verständlich. Auch Kontinentaleuropa könnte mehr Sachlichkeit sicherlich gut gebrauchen. Und wer weiß: Vielleicht nähert sich das UK unter Starmer auch wieder mehr an die EU an. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Beitragsbild: © UK Parliament / Maria Unger, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons

Gedanken zur Ampelkoalition

Fabian Schaar

Autor und Sprecher

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist 2021 mit großen Zielen gestartet. Sie wollte „mehr Fortschritt wagen“. Mittlerweile ist das Zweckbündnis eher für seinen Dauerstreit bekannt. Liegt das vielleicht nur an einer verfehlten Kommunikation?

Dieser Podcast enthält den Song „Our Ego [Feat. Different Visitor]“ von Broke For Free (via FreeMusicArchive). Dieser steht unter der Lizenz CC BY. Weitere Informationen: https://freemusicarchive.org/music/Broke_For_Free/Slam_Funk

Direkte Demokratie: Fluch oder Segen – Chance oder Risiko?

Fabian Schaar

Autor und Sprecher

Unsere Demokratie wird heute von unterschiedlicher Seite bedroht, zum Beispiel durch Desinformation und Destabilisierungsversuche von autoritären Regimen aus dem Ausland aber auch durch antidemokratische Parteien im Inland. Erst jüngst sorgte die politisch motivierte Gewalt gegen den Europaspitzenkandidaten der sächsischen SPD Ecke für einen Skandal. Dieser führt nur zu deutlich vor Augen, wie gefährdet der demokratische Diskurs in Deutschland aktuell ist.

Doch nicht erst seit Matthias Ecke niedergeschlagen wurde, gibt es eine zunehmende Verrohung und Polarisierung des gesellschaftlichen Miteinanders in der BRD: Schon seit Jahren demonstrieren Wutbürger gegen die Demokratie, die ihnen überhaupt das Recht gibt, ihre Meinung frei zu äußern. Schon seit der Corona-Pandemie haben sich extreme Randgruppen der Gesellschaft stark radikalisiert. Schon seit Jahren steht die rechtsextreme AfD in ostdeutschen Bundesländern wie Sachsen auf den vordersten Plätzen in Umfragen und Wahlergebnissen.

Während in Ostdeutschland um die 25 bis 30 Prozent der Menschen bereit wären, gegen die Demokratie zu stimmen, kommt noch ein weiterer Faktor hinzu: Etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland geht schlicht nicht zur Wahl. Die letzte Bundestagswahl im Jahre 2021 hatte zum Beispiel eine Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent. Woran liegt das? Vielleicht an Unentschlossenheit, vielleicht an Gleichgültigkeit, oder aber: An einem gewissen Politik-Verdruss.

Wenn sich ein Viertel gar nicht beteiligt oder Rechtsextremen zweistellige Ergebnisse beschert werden, wird die Demokratie gefährdet. Egal, woran das liegt: Hier besteht Handlungsbedarf auf politischer Ebene. Denn wenn Rechtsextreme nicht früh genug eingedämmt werden, drohen nicht zuletzt auch unklare Mehrheitsverhältnisse. Und dass diese für mehr Zufriedenheit und Zuversicht sorgen würden, darf man bezweifeln.
Parteiverbote etwa gegen die AfD sind derzeit stark umstritten. Wenn ein solches erfolgreich wäre, wäre das sicherlich auch ein Gewinn für die Demokratie.

Dennoch ist der Grund, weswegen die AfD heute gewählt wird, damit noch nicht aus der Welt geräumt. Noch immer wären Menschen unzufrieden und würden womöglich eine andere extreme Partei aus Protest oder Überzeugung wählen. Mit einem Parteiverbot wäre noch keine extreme Ideologie ausgeräumt. Fast wirkt es, als könnte man so nur Zeit gewinnen, um die Demokratie, ihre Institutionen und das demokratische Miteinander zu stärken.

Was es braucht, wäre mehr Begeisterung für die Chancen, die die Volksherrschaft bietet: Um Demokratiefeinden das Wasser abzugraben, muss ihre Ideologie bloßgestellt und ad-absurdum geführt werden. Eine kontroverse Möglichkeit, den notwendigen demokratischen Enthusiasmus zu schaffen sind direkt- und basisdemokratische Verfahren.

In politischen Diskussionen hört man oftmals davon, dass plebiszitäre Elemente in einer repräsentativen Demokratie aufgrund einer möglichen Ausnutzung durch extreme Politiker vermieden werden sollten. Mit Blick auf die deutsche Geschichte wird argumentiert, dass die Abschaffung der direkt-demokratischen Elemente der Weimarer Verfassung mit dem Grundgesetz auch eine Lehre aus dem Scheitern der ersten deutschen Demokratie sei.

Doch mit einer solchen Argumentation blendet man auch die Chancen aus, die direkte Demokratie bietet: Zum Beispiel eine Möglichkeit, Demokratie lebendiger und lebhafter zu gestalten. Wenn Volksabstimmungen und -initiativen genutzt würden, könnte das ein wichtiges Signal senden, auch an Politik-Verdrossene: Eure Stimme wird gehört – und sie ist wichtig.

In demokratietheoretischen Diskussionen sollte außerdem nicht vergessen werden, dass Hitler im Endeffekt nicht durch einen Volksentscheid an die Macht gekommen ist. Das lag maßgeblich auch an der Verführbarkeit des antidemokratischen Reichspräsidenten von Hindenburg, der Hitler schließlich zum Reichskanzler ernannte. In bestimmten Punkten war die Weimarer Verfassung schlicht wehrlos gegen eine Ausnutzung radikaler Politiker – ob die Plebiszite dazu zählen, ist strittig.

Direkte Demokratie zu fördern wäre ein Versuch. Würde er falsch umgesetzt, wären damit sicherlich einige Risiken verbunden, und es ist verständlich, dass viele diese nicht eingehen möchten. Doch derzeit wissen Rechtsextreme genau auszunutzen, was ihre Wähler triggert.

Tatenlosigkeit und Aussitzen scheinen also auch keine passende Strategie für den Umgang mit Antidemokraten zu sein. Demgegenüber vermitteln Plebiszite realitätsnah ein Gefühl von Mitbestimmung, dass unsere Demokratie gebrauchen könnte – gerade für die Zukunft.

Vielleicht wäre es heute an der Zeit, unsere Verfassung wehrhafter zu machen und gleichzeitig über mehr Möglichkeiten nachzudenken, wie Bürger an demokratischen Prozesses beteiligt werden können. Und zwar nicht nur gelegentlich bei Wahlen. Wenn das Grundgesetz oder bestehende Gesetze nicht von Volksentscheiden angetastet werden könnten, wäre es möglich, letztere für konkrete Sachfragen der Tagespolitik zu nutzen. Albträume wie ein Dexit oder eine Wiedereinführung der Todesstrafe würden so wohl kategorisch verhindert.

Desweiteren könnte man gewisse Sicherheitsnetze schaffen, um Plebiszite in die Strukturen der repräsentativen Demokratie in Deutschland einzubetten: Volksentscheide könnten durch das Parlament veranlasst werden. Sobald eine Entscheidung mit absoluter Mehrheit gefunden wäre, könnte es eine Kontrollabstimmung im Bundestag geben, welche das Gesetz in den regulären Gesetzgebungsprozess weitergeben könnte. Somit wäre eine relativ sichere Umsetzung basisdemokratischer Prinzipien geschaffen, welche dennoch wesentlich direkter wäre, als bestehende Möglichkeiten wie etwa Petitionen.

Gerade heute sollten sich Demokraten die Demokratie nicht von deren Gegnern nehmen lassen. Im Gegenteil: Heute gilt es, die Demokratie zu stärken. Plebiszite bieten dahingehen große Chancen. Wir sollten sie mit Bedacht nutzen, auch um politisch-demokratischen Krisen aus dem Weg zu gehen.

Quellen und weiterführende Links:

Künstliche Intelligenz erfordert mehr Medienkompetenz

Fabian Schaar

Autor und Sprecher

Erstveröffentlicht am 31. März 2024.

Wer am 30. März 2024 die Tagesschau um 20 Uhr gesehen hat, wurde dabei auch über die neuesten Entwicklungen der KI-Firma openAI informiert. Das Unternehmen, das auch für den bekannten KI-Bot ChatGPT verantwortlich ist, hat nun eine Software zur Imitation von Stimmen erstellt. Ein fünfzehn-sekündiger Sprachclip reiche dem Programm aus, damit es eine menschliche Stimme möglichst originalgetreu nachstellen könne: Das ist ein technischer Sprung, denn bisher waren wesentlich längere Sprachaufnahmen nötig, um derartige KIs entsprechend zu trainieren.

Aus Sicherheitsgründen gibt das Unternehmen die Neuentwicklung noch nicht der Öffentlichkeit preis. Zu groß ist wohl die Angst, dass die Software in die falschen Hände geraten, für Desinformation genutzt werden könnte. Doch ist das wirklich die Lösung für ein so drängendes Problem? Wenn openAI seine Neuentwicklung erst später freigibt – ist dann die Gefahr von Desinformationskampagnen kleiner? Wohl kaum, denn mit den Präsidentschaftswahlen in den USA oder den Wahlen zum EU-Parlament stehen im KI-Zeitalter schon in jüngster Zukunft zwei potentiell einschneidende Erlebnisse in diesem Zusammenhang an.

Ist es nicht verwunderlich, dass der Schutz der Welt vor Desinformation davon abhängig gemacht wird, wann eine Firma eine bestimmte Software freigibt? Fast bedrohlich wirkt die Vorstellung, dass es vielleicht nur einen skrupellosen Manager bei openAI mehr braucht, um derartige „Sicherheitsmaßnahmen“ über Bord zu werfen. Vorbei die Vorsicht, vorbei die Rücksicht. Manches mag man sich nicht ausmalen.

Spätestens seit dem Jahr 2023 ist „künstliche Intelligenz“ aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Das mag man positiv oder negativ deuten, wütend oder gelassen aufnehmen, bedenklich oder selbstverständlich finden: Klar ist, dass die KI nicht mehr so schnell verschwinden wird, wie sie auf die Tagesordnung vieler Unternehmen und Privatpersonen gerückt ist. In welcher Form auch immer – in Zukunft muss sich die Menschheit wohl auf ein Leben mit „künstlicher Intelligenz“ einstellen.

Ja, es mag übervorsichtig oder sogar stur klingen, aber: Wer nur das Potential künstlicher Intelligenz sieht, denkt nicht ganzheitlich genug. Wenn die Gesellschaft mit KI Leben muss, sollte sie auch einen angemessenen Umgang mit der neuen Technik finden – nicht zwingend ablehnend, aber besser auch nicht blind bejubelnd. Wo künstliche Intelligenz hinfällt, sollte menschliche Intelligenz mithalten können.

Mit Blick auf nachgestellte Videos und vorgetäuschte Stimmen sollte das früh und zwar früh genug anfangen: Das 21. Jahrhundert ist geprägt von Medien – wie seriös diese sind oder sein können, unterscheidet sich von Fall zu Fall. In einer durch und durch digitalisierten Welt sollten wir Menschen nicht sofort wegsehen, nicht vorschnell die Augen zusammenkneifen. Augen zu und durch – das hat im schlimmsten Fall zur Folge, dass man gegen eine Wand läuft.

Heute braucht es einen bewussten und selbstbewussten Umgang mit klassischen, neuen und kommenden Medien, auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Unsere Gesellschaft sollte sich den Herausforderungen stellen, die KI bietet. In den Schulen der Welt sollte mehr Medienkompetenz vermittelt werden. Es sollte gelehrt und gelernt werden, wie man sich zwischen und in mitten von Medien zurechtfinden kann, und welche Rolle man dahingehend selbst spielt. Die Frage nach dem richtigen Umgang mit künstlicher Intelligenz ist auch eine Frage nach medialer Souveränität. Diese sollten wir nicht unbeantwortet lassen.

Trailer: Das ist „Politische Perspektiven“

Fabian Schaar

Redaktion

Das ist: „Politische Perspektiven“. Hier findet ihr Kommentare, Essays und andere Formate zu Politik, Gesellschaft und Zeitgeschehen, als Podcast und Blog.

Politikblogs – gibt es davon nicht schon genug? Diese Frage ist berechtigt, aber zur Wahrheit gehört auch. Wir leben in bewegten Zeiten: Seien es der Krieg in der Ukraine, das Leid im Nahen Osten, der menschengemachte Klimawandel oder die stetig steigenden Unterschiede zwischen Arm und Reich.

Während sich die Medien wandeln und die gesellschaftliche Polarisierung täglich schärfer zu werden scheint, ist eines wichtiger denn je: Demokratischer Diskurs – auch im Internet. „Politische Perspektiven“ soll dazu einen Teil beitragen. Seid gespannt!

Weitere Informationen zu dieser Webseite findet ihr auf der „Über“-Seite.