Gedanken zur Ampelkoalition

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Fabian Schaar
Autor und Sprecher

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist 2021 mit großen Zielen gestartet. Sie wollte „mehr Fortschritt wagen“. Mittlerweile ist das Zweckbündnis eher für seinen Dauerstreit bekannt. Liegt das vielleicht nur an einer verfehlten Kommunikation?

Dieser Podcast enthält den Song „Our Ego [Feat. Different Visitor]“ von Broke For Free (via FreeMusicArchive). Dieser steht unter der Lizenz CC BY. Weitere Informationen: https://freemusicarchive.org/music/Broke_For_Free/Slam_Funk

Direkte Demokratie: Fluch oder Segen – Chance oder Risiko?

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Fabian Schaar
Autor und Sprecher

Unsere Demokratie wird heute von unterschiedlicher Seite bedroht, zum Beispiel durch Desinformation und Destabilisierungsversuche von autoritären Regimen aus dem Ausland aber auch durch antidemokratische Parteien im Inland. Erst jüngst sorgte die politisch motivierte Gewalt gegen den Europaspitzenkandidaten der sächsischen SPD Ecke für einen Skandal. Dieser führt nur zu deutlich vor Augen, wie gefährdet der demokratische Diskurs in Deutschland aktuell ist.

Doch nicht erst seit Matthias Ecke niedergeschlagen wurde, gibt es eine zunehmende Verrohung und Polarisierung des gesellschaftlichen Miteinanders in der BRD: Schon seit Jahren demonstrieren Wutbürger gegen die Demokratie, die ihnen überhaupt das Recht gibt, ihre Meinung frei zu äußern. Schon seit der Corona-Pandemie haben sich extreme Randgruppen der Gesellschaft stark radikalisiert. Schon seit Jahren steht die rechtsextreme AfD in ostdeutschen Bundesländern wie Sachsen auf den vordersten Plätzen in Umfragen und Wahlergebnissen.

Während in Ostdeutschland um die 25 bis 30 Prozent der Menschen bereit wären, gegen die Demokratie zu stimmen, kommt noch ein weiterer Faktor hinzu: Etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland geht schlicht nicht zur Wahl. Die letzte Bundestagswahl im Jahre 2021 hatte zum Beispiel eine Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent. Woran liegt das? Vielleicht an Unentschlossenheit, vielleicht an Gleichgültigkeit, oder aber: An einem gewissen Politik-Verdruss.

Wenn sich ein Viertel gar nicht beteiligt oder Rechtsextremen zweistellige Ergebnisse beschert werden, wird die Demokratie gefährdet. Egal, woran das liegt: Hier besteht Handlungsbedarf auf politischer Ebene. Denn wenn Rechtsextreme nicht früh genug eingedämmt werden, drohen nicht zuletzt auch unklare Mehrheitsverhältnisse. Und dass diese für mehr Zufriedenheit und Zuversicht sorgen würden, darf man bezweifeln.
Parteiverbote etwa gegen die AfD sind derzeit stark umstritten. Wenn ein solches erfolgreich wäre, wäre das sicherlich auch ein Gewinn für die Demokratie.

Dennoch ist der Grund, weswegen die AfD heute gewählt wird, damit noch nicht aus der Welt geräumt. Noch immer wären Menschen unzufrieden und würden womöglich eine andere extreme Partei aus Protest oder Überzeugung wählen. Mit einem Parteiverbot wäre noch keine extreme Ideologie ausgeräumt. Fast wirkt es, als könnte man so nur Zeit gewinnen, um die Demokratie, ihre Institutionen und das demokratische Miteinander zu stärken.

Was es braucht, wäre mehr Begeisterung für die Chancen, die die Volksherrschaft bietet: Um Demokratiefeinden das Wasser abzugraben, muss ihre Ideologie bloßgestellt und ad-absurdum geführt werden. Eine kontroverse Möglichkeit, den notwendigen demokratischen Enthusiasmus zu schaffen sind direkt- und basisdemokratische Verfahren.

In politischen Diskussionen hört man oftmals davon, dass plebiszitäre Elemente in einer repräsentativen Demokratie aufgrund einer möglichen Ausnutzung durch extreme Politiker vermieden werden sollten. Mit Blick auf die deutsche Geschichte wird argumentiert, dass die Abschaffung der direkt-demokratischen Elemente der Weimarer Verfassung mit dem Grundgesetz auch eine Lehre aus dem Scheitern der ersten deutschen Demokratie sei.

Doch mit einer solchen Argumentation blendet man auch die Chancen aus, die direkte Demokratie bietet: Zum Beispiel eine Möglichkeit, Demokratie lebendiger und lebhafter zu gestalten. Wenn Volksabstimmungen und -initiativen genutzt würden, könnte das ein wichtiges Signal senden, auch an Politik-Verdrossene: Eure Stimme wird gehört – und sie ist wichtig.

In demokratietheoretischen Diskussionen sollte außerdem nicht vergessen werden, dass Hitler im Endeffekt nicht durch einen Volksentscheid an die Macht gekommen ist. Das lag maßgeblich auch an der Verführbarkeit des antidemokratischen Reichspräsidenten von Hindenburg, der Hitler schließlich zum Reichskanzler ernannte. In bestimmten Punkten war die Weimarer Verfassung schlicht wehrlos gegen eine Ausnutzung radikaler Politiker – ob die Plebiszite dazu zählen, ist strittig.

Direkte Demokratie zu fördern wäre ein Versuch. Würde er falsch umgesetzt, wären damit sicherlich einige Risiken verbunden, und es ist verständlich, dass viele diese nicht eingehen möchten. Doch derzeit wissen Rechtsextreme genau auszunutzen, was ihre Wähler triggert.

Tatenlosigkeit und Aussitzen scheinen also auch keine passende Strategie für den Umgang mit Antidemokraten zu sein. Demgegenüber vermitteln Plebiszite realitätsnah ein Gefühl von Mitbestimmung, dass unsere Demokratie gebrauchen könnte – gerade für die Zukunft.

Vielleicht wäre es heute an der Zeit, unsere Verfassung wehrhafter zu machen und gleichzeitig über mehr Möglichkeiten nachzudenken, wie Bürger an demokratischen Prozesses beteiligt werden können. Und zwar nicht nur gelegentlich bei Wahlen. Wenn das Grundgesetz oder bestehende Gesetze nicht von Volksentscheiden angetastet werden könnten, wäre es möglich, letztere für konkrete Sachfragen der Tagespolitik zu nutzen. Albträume wie ein Dexit oder eine Wiedereinführung der Todesstrafe würden so wohl kategorisch verhindert.

Desweiteren könnte man gewisse Sicherheitsnetze schaffen, um Plebiszite in die Strukturen der repräsentativen Demokratie in Deutschland einzubetten: Volksentscheide könnten durch das Parlament veranlasst werden. Sobald eine Entscheidung mit absoluter Mehrheit gefunden wäre, könnte es eine Kontrollabstimmung im Bundestag geben, welche das Gesetz in den regulären Gesetzgebungsprozess weitergeben könnte. Somit wäre eine relativ sichere Umsetzung basisdemokratischer Prinzipien geschaffen, welche dennoch wesentlich direkter wäre, als bestehende Möglichkeiten wie etwa Petitionen.

Gerade heute sollten sich Demokraten die Demokratie nicht von deren Gegnern nehmen lassen. Im Gegenteil: Heute gilt es, die Demokratie zu stärken. Plebiszite bieten dahingehen große Chancen. Wir sollten sie mit Bedacht nutzen, auch um politisch-demokratischen Krisen aus dem Weg zu gehen.

Quellen und weiterführende Links:

Dieser Podcast enthält den Song „Our Ego [Feat. Different Visitor]“ von Broke For Free (via FreeMusicArchive). Dieser steht unter der Lizenz CC BY. Weitere Informationen: https://freemusicarchive.org/music/Broke_For_Free/Slam_Funk

Künstliche Intelligenz erfordert mehr Medienkompetenz

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Fabian Schaar
Autor und Sprecher

Erstveröffentlicht am 31. März 2024.

Wer am 30. März 2024 die Tagesschau um 20 Uhr gesehen hat, wurde dabei auch über die neuesten Entwicklungen der KI-Firma openAI informiert. Das Unternehmen, das auch für den bekannten KI-Bot ChatGPT verantwortlich ist, hat nun eine Software zur Imitation von Stimmen erstellt. Ein fünfzehn-sekündiger Sprachclip reiche dem Programm aus, damit es eine menschliche Stimme möglichst originalgetreu nachstellen könne: Das ist ein technischer Sprung, denn bisher waren wesentlich längere Sprachaufnahmen nötig, um derartige KIs entsprechend zu trainieren.

Aus Sicherheitsgründen gibt das Unternehmen die Neuentwicklung noch nicht der Öffentlichkeit preis. Zu groß ist wohl die Angst, dass die Software in die falschen Hände geraten, für Desinformation genutzt werden könnte. Doch ist das wirklich die Lösung für ein so drängendes Problem? Wenn openAI seine Neuentwicklung erst später freigibt – ist dann die Gefahr von Desinformationskampagnen kleiner? Wohl kaum, denn mit den Präsidentschaftswahlen in den USA oder den Wahlen zum EU-Parlament stehen im KI-Zeitalter schon in jüngster Zukunft zwei potentiell einschneidende Erlebnisse in diesem Zusammenhang an.

Ist es nicht verwunderlich, dass der Schutz der Welt vor Desinformation davon abhängig gemacht wird, wann eine Firma eine bestimmte Software freigibt? Fast bedrohlich wirkt die Vorstellung, dass es vielleicht nur einen skrupellosen Manager bei openAI mehr braucht, um derartige „Sicherheitsmaßnahmen“ über Bord zu werfen. Vorbei die Vorsicht, vorbei die Rücksicht. Manches mag man sich nicht ausmalen.

Spätestens seit dem Jahr 2023 ist „künstliche Intelligenz“ aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Das mag man positiv oder negativ deuten, wütend oder gelassen aufnehmen, bedenklich oder selbstverständlich finden: Klar ist, dass die KI nicht mehr so schnell verschwinden wird, wie sie auf die Tagesordnung vieler Unternehmen und Privatpersonen gerückt ist. In welcher Form auch immer – in Zukunft muss sich die Menschheit wohl auf ein Leben mit „künstlicher Intelligenz“ einstellen.

Ja, es mag übervorsichtig oder sogar stur klingen, aber: Wer nur das Potential künstlicher Intelligenz sieht, denkt nicht ganzheitlich genug. Wenn die Gesellschaft mit KI Leben muss, sollte sie auch einen angemessenen Umgang mit der neuen Technik finden – nicht zwingend ablehnend, aber besser auch nicht blind bejubelnd. Wo künstliche Intelligenz hinfällt, sollte menschliche Intelligenz mithalten können.

Mit Blick auf nachgestellte Videos und vorgetäuschte Stimmen sollte das früh und zwar früh genug anfangen: Das 21. Jahrhundert ist geprägt von Medien – wie seriös diese sind oder sein können, unterscheidet sich von Fall zu Fall. In einer durch und durch digitalisierten Welt sollten wir Menschen nicht sofort wegsehen, nicht vorschnell die Augen zusammenkneifen. Augen zu und durch – das hat im schlimmsten Fall zur Folge, dass man gegen eine Wand läuft.

Heute braucht es einen bewussten und selbstbewussten Umgang mit klassischen, neuen und kommenden Medien, auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Unsere Gesellschaft sollte sich den Herausforderungen stellen, die KI bietet. In den Schulen der Welt sollte mehr Medienkompetenz vermittelt werden. Es sollte gelehrt und gelernt werden, wie man sich zwischen und in mitten von Medien zurechtfinden kann, und welche Rolle man dahingehend selbst spielt. Die Frage nach dem richtigen Umgang mit künstlicher Intelligenz ist auch eine Frage nach medialer Souveränität. Diese sollten wir nicht unbeantwortet lassen.

Dieser Podcast enthält den Song „Our Ego [Feat. Different Visitor]“ von Broke For Free (via FreeMusicArchive). Dieser steht unter der Lizenz CC BY. Weitere Informationen: https://freemusicarchive.org/music/Broke_For_Free/Slam_Funk

Trailer: Das ist „Politische Perspektiven“

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Fabian Schaar
Redaktion

Das ist: „Politische Perspektiven“. Hier findet ihr Kommentare, Essays und andere Formate zu Politik, Gesellschaft und Zeitgeschehen, als Podcast und Blog.

Politikblogs – gibt es davon nicht schon genug? Diese Frage ist berechtigt, aber zur Wahrheit gehört auch. Wir leben in bewegten Zeiten: Seien es der Krieg in der Ukraine, das Leid im Nahen Osten, der menschengemachte Klimawandel oder die stetig steigenden Unterschiede zwischen Arm und Reich.

Während sich die Medien wandeln und die gesellschaftliche Polarisierung täglich schärfer zu werden scheint, ist eines wichtiger denn je: Demokratischer Diskurs – auch im Internet. „Politische Perspektiven“ soll dazu einen Teil beitragen. Seid gespannt!

Weitere Informationen zu dieser Webseite findet ihr auf der „Über“-Seite.

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